Leitsatz

Bestimmung der Kaffeesteuerpflicht bei der Einfuhr kaffeehaltiger Waren: Bei der Ermittlung der 50-Gramm-Grenze des § 2 Nr. 5 KaffeeStG kommt es nur darauf an, welche Menge Kaffee i. S. von § 2 Nr. 2 KaffeeStG im Zeitpunkt der Einfuhr in das deutsche Steuergebiet in kaffeehaltigen Waren tatsächlich enthalten ist; unmaßgeblich ist, wie viel Kaffee zur Herstellung der kaffeehaltigen Waren eingesetzt wurde.