Leitsatz

1. Wird im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren das Vesandgut den Bestimmungszollstellen nicht wieder gestellt, ist der Hauptverpflichtete als Verfahrensbeteiligter Schuldner der Eingangsabgaben, ohne dass es darauf ankommt, ob er selbst die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen oder eine Zuwiderhandlung begangen hat oder ob ihm schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.

2. Die erweiterte (zehnjährige) Verjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO gilt nur für solche Personen, die gemäß Art. 3 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1697/79 zur Erfüllung der Abgabenschuld verpflichtet sind.

3. Die Erlangung der Abfertigungsgebühr ist kein durch die Steuerhinterziehung erlangter Vermögensvorteil i. S. von § 169 Abs. 3 Satz 3 AO. Die Befreiung von der Haftung des Hauptverpflichteten ist ebenfalls kein aus der Steuerhinterziehung erlangter Vermögensvorteil.

4. Zur Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben, wenn die zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungszollstelle nicht wieder gestellt wurden.

5. Ist ein gemeinschaftliches Versandverahren betrügerisch durch falschen oder gefälschten Erledigungsvermerk im Rückschein erledigt worden, spielt die Einhaltung der 11-Monatsfrist nach Art. 11a VO (EWG) Nr. 1062/87 keine, die Zuständigkeit der Zollbehörde beeinflussende Rolle. Bei dieser Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, bei deren Überschreitung eine Abgabenanforderung entfallen müsste, sondern um eine Ordnungsfrist.

6. Die Regelung der Benachrichtigung mit Fristsetzung in Art. 36 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 222/77 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 474/90 i.V.m. Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1062/87 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1429/90 dient dazu, dem Hauptverpflichteten eine verhältnismäßig kurze Ausschlussfrist für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Versandverfahrens bzw. des Ortes der Zuwiderhandlung zu setzen, um Zweifel an der ordnungsgemäßen Erledigung des Versandverfahrens auszuschließen und die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Abgabenerhebung festzustellen.