FG München, Urteil v. 28.03.2000 - 3 K 3862/99

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FG München Urteil v. 28.03.2000 - 3 K 3862/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb

Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

Leitsatz

Ein schriftliches Mahnverfahren kann in einem Kleinbetrieb auch durch mündliche Mahnungen und persönliche Beitreibungsversuche ersetzt werden. Zur Erhaltung des Vergütungsanspruchs des § 53 MinöStV kommt es jedoch darauf an, daß die Ansprüche rechtzeitig gerichtlich verfolgt werden.

Fundstelle(n):
LAAAB-10124

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Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

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