Leitsatz

1. Zur Verfolgung der Ansprüche i. S. von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gehört auch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts.

2. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Mineralölsteuervergütungsanspruch entfällt, wenn der Eigentumsvorbehalt nicht geltend gemacht wird.