Leitsatz

Die Entwicklung und der Vertrieb kommunaler Software unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Kommune die Software durch ihre Beamten in der Dienstzeit ausschließlich zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben entwickelt hat und wenn der Vertrieb der Software ledliglich einen Annex aus der Entwicklung der Software zu hoheitlichen Zwecken darstellt, der sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Kommune wirtschaftlich nicht heraushebt.