Finanzgericht München, Urteil v. 19.08.1998 - 1 K 5044/97

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Finanzgericht München Urteil v. 19.08.1998 - 1 K 5044/97

Gesetze: EStG § 63 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 3, EStG § 64 Abs. 1, FGO 1965 § 60 Abs. 3, AO 1977 § 174 Abs. 5

Kindergeld bei mehreren Berechtigten;

keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten

Kindergeld November 1996 bis Juni 1997

Leitsatz

1. Eine Mutter verliert trotz zivilrechtlichem Sorgerecht ihren Kindergeldanspruch, wenn das Kind – ohne dass ein Pflegschaftsverhältnis begründet wird – im Haushalt einer dritten Person dauerhaft lebt und vom Kindesvater durch Barunterhaltsleistungen unterstützt wird.

2. Im Klageverfahren über die Rückforderung des Kindergeldes von der Kindesmutter sind weder der Kindesvater noch sonstige potenzielle Anpruchsberechtigte notwendig beizuladen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2003 - VIII R 67/00
FG Düsseldorf 2.10.2001 - 9 K 3073/98 Kg
FG München 12.1.2001 - 12 K 2335/97

Fundstelle(n):
CAAAB-09924