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Körperschaftsteuer | Überlassung von einem Zweckbetrieb gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Inventar (§ 5 KStG; § 55 AO)
Zu der Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft (z. B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z. B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, Nähstube, Bettenzentrale, Hol- und Bringdienst, z. B. bei Abfallbeseitigung) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in eine stpfl. Dienstleistungs-GmbH ausgliedert und dieser entgeltlich Personal und bisher einem Zweckbetrieb gewidmete Räume einschl. des Inventars zur Verfügung stellt, ist gem. folgende Auffassung zu vertreten: (1) Die entgeltliche Überlassung der Räume einschl. Inventar an die Dienstleistungs-GmbH stellt keine für die Gemeinnützigkeit schädliche Verwendung von Mitteln dar. Das Entgelt muss angemessen (marktüblic...