Ermäßigter oder normaler Steuersatz für
Lieferung von Computerspiele-Zeitschrift unter Beifügung von CD's mit
Spielen
Leitsatz
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob und inwieweit die Lieferung einer
Computerspiele-Zeitschrift, der Compact-Discs (mit Spielen) beigefügt
sind, dem reguären oder -nach Nr. 49 b der Anlage zu § 12 Abs.2 Nr.1
und 2 UStG- dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Da die
Steuerermäßigung die Einreihung der gelieferten Gegenstände in
den Zolltarif voraussetzt, ist die Frage, ob hinsichtlich Zeitschrift und CD's
eine einheitliche oder mehrere Lieferungen vorliegen, nach zollrechtlichen
Grundsätzen zu entscheiden.
2. Die Zeitschrift und die beigefügte CD sind als
Warenzusammenstellung zu behandeln, wenn sie zur Spieltätigkeit am PC
zusammengestellt und aufeinander abgestimmt sind, indem etwa die Zeitschrift
notwendige Erläuterungen zu den auf den CD's enthaltenen Spielen in Voll-
und Demoversionen enthält.
3. Welcher Bestandteil der Warenzusammenstellung - Zeitschrift oder
CD's- für die Tarifierung maßgeblich ist, kann vorliegend nicht nach
Menge und Gewicht der Bestandteile entschieden werden, es kommt darauf an, ob
die Nutzung der Spiele oder die Informationsgewinnung durch die Zeitschrift den
Charakter der Warenzusammenstellung bestimmt.
Fundstelle(n): EFG 2000 S. 824 BAAAB-09797
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