Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht zum vollen Vorsteuerabzug aus betrieblich veranlassten Bewirtungskosten durch nationales Recht eingeschränkt werden darf.

2. An der Vereinbarkeit der Ausschlussregelung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG mit Art. 17 der Sechsten Richtlinie bestehen ernstliche Zweifel.

3. Wegen der Unvereinbarkeit des teilweisen Ausschlusses des Rechts auf Vorsteuersteuerabzug bei angemessenen und nachweislich betrieblich veranlassten Bewirtungskosten durch § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf das für ihn günstigere Gemeinschaftsrecht des Art. 17 Abs. 2 und Abs. 6 der Sechsten EG-Richtlinie berufen.