Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei einer im Abzugsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer neben der Haftung nach § 55 UStDV im Abrechnungsverfahren eine Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO in Betracht kommt.

2. Selbst wenn im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens ein Anwendungsbereich für Steuerfestsetzungen nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO bestünde, wäre das Verfahrenswahl-Ermessen des Finanzamts insoweit eingeschränkt, dass dieses von der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs 1 Satz 1 AO nur Gebrauch machen darf, wenn die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Leistungsempfängers vorliegen.