Finanzgericht München, Urteil v. 01.03.2001 - 14 K 541/01

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Finanzgericht München Urteil v. 01.03.2001 - 14 K 541/01 EFG 2001 S. 933

Gesetze: UStG 1980/1993 § 2 Abs. 3 Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater Parkflächen

Leitsatz

Überlässt eine Gemeinde nicht straßenrechtlich gewidmete Parkflächen gegen eine am Parkscheinautomaten zu entrichtende öffentlich-rechtliche (Park)Gebühr, wird sie hoheitlich und damit nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.2.2003 - V R 78/01
FG Baden-Württemberg 11.7.2002 - 3 K 225/00
FG Sachsen 6.12.2001 - 2 K 708/99

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 933
UR 2001 S. 343 Nr. 8
SAAAB-09787

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