Leitsatz

1. Erstattet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Verpflegungsmehrauswendungen, kann er dafür nach § 36 UStDV nur dann pauschal Vorsteuer abziehen, wenn nach lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen „Dienstreisen„ im Inland durchgeführt worden sind.

2. Die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG führt nicht dazu, dass ab 1996 auch im Umsatzsteuerrecht beim pauschalen Vorsteuerabzug nicht mehr zwischen Dienstreisen einerseits und Fahrtätigkeit bzw. Einsatzwechseltätigkeit andererseits unterschieden werden dürfte. Insoweit liegt weder eine unzulässige Ungleichbehandlung i. S. von Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Verstoß gegen die 6. EG-Richtlinie vor.

3. Die Fahrten eines Berufskraftfahrers führen regelmäßig nur dann zu Dienstreisen, wenn er außerhalb seines Fahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Das ist nicht der Fall, wenn nach den Gesamtumständen des Falls eine nennenswerte Tätigkeit des Fahrers am Betriebssitz ausgeschlossen werden kann.

4. Zu den Anforderungen an „Belege„ i. S. des § 36 Abs. 5 UStDV.