FG München, Beschluss v. 29.04.2003 - 13 V 1368/03

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FG München Beschluss v. 29.04.2003 - 13 V 1368/03

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 S. 1, FGO § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2

Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Einkommensteuer 1999

Solidaritätszuschlag 1999

Zinsen zur Einkommensteuer 1999

Arbeitnehmersparzulage

Leitsatz

Die Mitteilung des Finanzamts über den Ablauf der Vollziehungsaussetzung mit Zahlungsaufforderung (1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung) ist keine Ablehnung der Vollziehungsaussetzung für den daran anschließenden Zeitraum noch droht allein durch diese Mitteilung bereits die Vollstreckung iS des § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO.

Fundstelle(n):
IAAAB-09708

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