Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München  v. - 13 K 941/00

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, SolZG § 1, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1

Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Leitsatz

Wird mit der Klage nicht nur die ESt-Festsetzung, sondern auch die Festsetzung des Solidaritätszuschlags angefochten, ohne daß eigene Einwendungen gegen diese Festsetzung erhoben werden, so fehlt für die Klage gegen den Solidaritätszuschlag das Rechtsschutzinteresse.

Fundstelle(n):
LAAAB-09691

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen