Leitsatz

Es ist nicht verfassungswidrig, dass der kirchensteuerpflichtige Partner einer glaubensverschiedenen Ehe in Bayern seit 1995 (Neufassung von Art.9 des Bayerischen Kirchensteuergesetzes) auch dann nach dem Verhältnis der von ihm erzielten, im Gesamtbetrag der Einkünfte i.S. von § 2 Abs.3 EStG enthaltenen Einkünfte zu denjenigen seiner Ehefrau zur Kirchensteuer herangezogen wird, wenn die Ehefrau z.B. lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegende Zuflüsse hatte, die nicht in den Gesamtbetrag der Einkünfte Eingang gefunden haben, aber bei der Festetzung des Einkommensteuertarifs nach § 2 Abs.6 EStG berücksichtigt worden sind.