Finanzgericht München v. 27.03.2002 - 13 K 2528/01

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Finanzgericht München v. 27.03.2002 - 13 K 2528/01

Gesetze: AO § 152, AO § 182, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Schulgeldzahlungen an ausländische Schule

Einkommensteuer 1996

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1996

Leitsatz

1. Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA sind nicht gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehbar.

2. Bei ständiger Verletzung der Pflichten zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen und erheblicher Fristüberschreitung kann die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann ermessensfehlerfrei sein, wenn die Steuerfestsetzung zu einer Erstattung führt.

Fundstelle(n):
CAAAB-09561