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FG München  v. - 13 K 1720/95

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs 4 Satz 1, AO 1977 § 174 Abs 4 Satz 2, EStG § 16 Abs 1

Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch rechtskräftiges FG-Urteil

Leitsatz

Hat das FG eine Teilbetriebsaufgabe verneint und den Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft hinsichtlich des darin festgestellten Aufgabegewinns rechtskräftig aufgehoben, dann ist als Folge davon das FA nach § 174 Abs. 4 AO 1977 zu einer Änderung des bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheids insoweit berechtigt, als nunmehr ein bisher zu Unrecht als Aufgabegewinn behandelter Teil des Gewinns als laufender Gewinn zu behandeln ist.

Fundstelle(n):
DAAAB-09513

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