Finanzgericht München v. 10.11.1998 - 13 K 1298/97

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Finanzgericht München v. 10.11.1998 - 13 K 1298/97

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a S. 3 EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a S. 2 GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14.

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten

Einkommensteuer 1995

Solidaritätszuschlag 1995

Leitsatz

Die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten mit dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Sätze 2 und 3 EStG stellt eine rechtlich zulässige Typisierung dar, die keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG begründet.

Fundstelle(n):
FAAAB-09492

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Solidaritätszuschlag 1995

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