FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 01.10.2002 - 2 K 375/00

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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 01.10.2002 - 2 K 375/00

Gesetze: UStG § 6 Abs. 4, AO 1977 § 227, UStDV § 8, UStG § 4 Nr. 1a, UStG § 6a Abs. 4

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen

Erlass von Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1998

Leitsatz

Umsatzsteuer, die wegen der Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen entsteht, weil die dem Unternehmer vorgelegten Ausfuhrbelege gefälscht waren, ist auch dann nicht zu erlassen, wenn der entscheidende Hinweis zur Aufdeckung der Fälschungen vom Unternehmer kam.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.7.2008 - V R 7/03
BFH 2.3.2006 - V R 7/03

Fundstelle(n):
IAAAB-09306

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Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen

Erlass von Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1998

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