Leitsatz

1. Als Finanzbehörde im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO ist nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG) Finanzamts.

2. Die bei den Finanzämtern gebildeten Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen stehen nicht in einer Funktionsnähe mit weitgehend überschneidender Zuständigkeit für den selben Steuertatbestand zu anderen Dienststellen der Finanzverwaltung. Ihnen kann folglich nicht das Wissen anderer Dienststellen und erst recht nicht das anderer Finanzämter zugerechnet werden.

3. Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich das Finanzamt trotz Verletzung verwaltungsinterner Informationspflichten auf die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beruft.