Leitsatz

1) Versicherungsschutz wird nur dann i.S. des § 4 Nr. 10b UStG verschafft, wenn der Unternehmer zugunsten eines Dritten einen Versicherungsvertrag dergestalt abschließt, dass der begünstigte Dritte oder - bei Lebensversicherungen auf den Todesfall - der Bezugsberechtigte das Recht erhält, im Ver-sicherungsfall die Versicherungsleistung zu fordern.

2) Versicherungsschutz wird nicht verschafft, wenn der Dritte - wie im Falle eines sog. "unechten" Gruppenversicherungsvertrags - keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer erwirbt.