Leitsatz

1) Das Finanzgericht ist nach § 126 Abs. 5 FGO auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Erwägungen gebunden. Es ist nicht mehr berechtigt, selbst das anzuwendende Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2) Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 177 EWG-Vertrag scheidet wegen der Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO aus. Dieses gilt selbst dann, wenn der BFH nicht ausdrücklich zur Frage der EU-Rechtswidrigkeit Stellung genommen hat, die ausgesprochene Rechtsauffassung die Vereinbarkeit der Norm mit europäischem Recht aber logisch voraussetzt.