Leitsatz

1) Der Ausschluss der Abgeltungswirkung eines Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG ist bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung und nicht auf die Verhältnisse während der Tätigkeit zu beziehen.

2) Die Frage, inwieweit es für die Anwendung des Ausschlusstatbestandes der Abgeltungswirkung gemäß § 50 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG ausreichend ist, dass das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte in zwei aufeinander folgenden und damit unterschiedlichen Besteuerungszeiträumen gegeben sind, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden und damit ungeklärt.