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FG Köln Urteil v. - 6 K 2899/97

Gesetze: AO 1977 § 85

Verfahren:

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Besteuerungsbehörde eine einvernehmliche Regelung des Besteuerungsverfahrens abhängig macht von der (zeitgleichen oder zeitnahen) einvernehmlichen Erledigung des Strafverfahrens, die Strafverfolgungsbehörde wiederum eine einvernehmliche Erledigung des Strafverfahrens von einer einvernehmlichen Regelung des Besteuerungsverfahrens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAB-09139

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