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FG Köln Urteil v. - 6 K 2724/96 EFG 2001 S. 981

Gesetze: EStG § 32d, GG Art 3 Abs 1

Einkommensteuertarif

Verfassungsmäßigkeit von § 32d EStG

Leitsatz

§ 32d EStG ist verfassungsgemäß. Die für die VZ 1993 bis 1996 geltende Übergangsvorschrift zur Steuerfreistellung des existenznotwendigen Bedarfs entspricht den Vorgaben des BVerfG im Beschluß zum Existenzminimum vom .

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 864 Nr. 16
EFG 2001 S. 981
DAAAB-09137

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