FG Köln, Urteil v. 22.10.1998 - 5 K 3668/95

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FG Köln Urteil v. 22.10.1998 - 5 K 3668/95

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 2

Verfahren:

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Leitsatz

Eine Reduzierung des Beweismaßes bei dem vom Finanzamt nach § 122 Abs. 2 AO zu führenden Beweis des Zugangs eines Bescheids kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Bekanntgabe erst nach mehr als 6 Jahren streitig wird und das Finanzamt wegen Vernichtung der Steuerakten für das betreffende Streitjahr die Aufgabe zur Post (Absendevermerk) nicht nachweisen kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 7.12.2004 - XI B 98/03

Fundstelle(n):
WAAAB-09109