FG Köln, Beschluss v. 28.11.2000 - 2 V 5780/00

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FG Köln Beschluss v. 28.11.2000 - 2 V 5780/00

Gesetze: AO 1977 § 5, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 121

Kindergeld:

Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf Treu und Glauben gestützten Einwendungen in sog. Weiterleitungsfällen nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht bereits im Verfahren über den Rückforderungsbescheid geltend gemacht werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 24.4.2002 - 10 K 3435/97

Fundstelle(n):
GAAAB-09042

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Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

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