FG Köln, Urteil v. 24.10.2002 - 2 K 6626/96

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FG Köln Urteil v. 24.10.2002 - 2 K 6626/96 EFG 2003 S. 233

Gesetze: DBA-USA Art 28 Abs 1 lit f, DBA-USA Art 28 Abs 1

Ausland:

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Leitsatz

1) Ob eine Person i.S.d. Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist und ob sie als solche von der Einkommensteuer im Ansässigkeitsstaat freigestellt worden ist, wird durch die Freistellung im Ansässigkeitsstaat für den "anderen Staat" verbindlich festgestellt.

2) Die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA sind auch dann erfüllt, wenn die Organisation weder Begünstigte, Mitglieder noch Teilhaber hat.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 233
EFG 2003 S. 233 Nr. 4
IAAAB-09024

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