Leitsatz

Nach § 61 Abs 1 Satz 1 UStDV a.F. ist der Antrag auf Vergütung von Vorsteuer binnen sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Diese Frist ist als gesetzliche Frist rückwirkend nicht verlängerbar. § 109 AO gilt nicht.