Leitsatz

1) Nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BDSG besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber der IZA, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde.

2) § 19 Abs. 1 BDSG verstößt nicht gegen das so genannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

3) § 19 Abs. 1 BDSG verstößt nicht gegen die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft und die in Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre.

4) § 88a AO ist verfassungsgemäß.