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FG Köln Urteil v. - 15 K 7740/99 EFG 2002 S. 886

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs 4, FGO § 110 Abs 1, FGO § 110 Abs 1 S 1, FGO § 110 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 110 Abs 2, AO 1977 § 174 Abs 3

Verfahren:

Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 AO zur Rechtskraft eines Urteils

Leitsatz

Ist ein Steuerbescheid, der die zeitliche Zuordnung eines Besteuerungstatbestandes zu einem Veranlagungszeitraum enthält, durch ein erstes gerichtliches Urteil aufgehoben worden und ist in Folge einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtsprechung der gem. § 174 Abs. 3 oder 4 AO ergangene Änderungsbescheid eines anderen Veranlagungszeitraums ebenfalls durch gerichtliches Urteil aufgehoben worden, scheidet eine Änderung des ersten Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 oder 4 AO wegen der Rechtskraft des ergangenen Urteils aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 886
EFG 2002 S. 886 Nr. 14
KAAAB-08958

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