FG Köln, Urteil v. 22.08.2001 - 14 K 35/99

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FG Köln Urteil v. 22.08.2001 - 14 K 35/99 EFG 2002 S. 144

Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs 3 Satz 1 AuslInvestmG § 18 Abs 3 Satz 1 2 Hs GG Art 3 Abs 1EGV Art 56 Abs 1 AuslInvestmG § 18 Abs 3

Auslandinvestmentgesetz:

Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG

Leitsatz

1) Der pauschale Mindestertrag von 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

2) § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG verstößt nicht gegen die durch Art. 56 Abs. 1 EGV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Ein Verstoß wäre im übrigen durch zwingende öffentliche Interessen (Wirksamkeit der Steueraufsicht) gerechtfertigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 16.12.2008 - 10 K 4614/05
BFH 18.11.2008 - VIII R 24/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 2/06
FG Düsseldorf 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E
FG Berlin 8.2.2005 - 7 K 7396/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 144
EFG 2002 S. 144 Nr. 3
NAAAB-08905

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Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG

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