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FG Köln Urteil v. - 11 K 3814/96

Gesetze: AO 1977 § 118

Verfahren:

Schreiben der OFD als Verwaltungsakt

Leitsatz

Stellt die OFD im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Steuererlasses in einem Schreiben an den Steuerpflichtigen - irrigerweise - fest, dass der Steueranspruch verjährt und das Beschwerdeverfahren wegen Erlasses des Steueranspruchs somit in der Hauptsache erledigt ist, liegt ein bindender Verwaltungsakt vor, der der weiteren Geltendmachung des Steueranspruchs entgegensteht.

Fundstelle(n):
SAAAB-08818

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