FG Köln v. 10.08.2000 - 10 K 1994/96

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FG Köln v. 10.08.2000 - 10 K 1994/96 EFG 2000 S. 1295

Gesetze: AO 1977 § 284 Abs 1, AO 1977 § 284 Abs 1 S 1, AO 1977 § 284 Abs 2, AO 1977 § 284 Abs 2 S 1, AO 1977 § 284 Abs 5, AO 1977 § 284 Abs 5 S 1, AO 1977 § 284 Abs 5 S 2, AO 1977 § 284 Abs 5 S 3, AO 1977 § 284 Abs 7, AO 1977 § 258, AO 1977 § 356

Verfahren

Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögens-verzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Leitsatz

Ein Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf hinsichtlich der Interessen des Vollstreckungsschuldners an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht auf einen Tag vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist anberaumt werden.

Fundstelle(n):
DStRE 2000 S. 1277 Nr. 23
EFG 2000 S. 1295
ZAAAB-08807

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Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögens-verzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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