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FG Köln Urteil v. - 10 K 5696/97 EFG 2001 S. 1209

Gesetze: AO 1977 § 41 Abs 1, AO 1977 § 41 Abs 1 S 1, AO 1977 § 39 Abs 2, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1 S 1, EStG § 17

Wesentliche Beteiligung

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

Leitsatz

Wirtschaftlichem Eigentum des Erwerbers eines Teilgeschäftsanteils i.S.d. § 17 EStG steht die zivilrechtliche Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nicht entgegen. Denn § 41 Abs. 1 S. 1 AO ist in diesem Fall auch im Rahmen von § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO anzuwenden, da weder § 39 Abs. 2 AO noch § 17 EStG einen Anwendungsausschluss von § 41 Abs. 1 S. 1 AO vorsehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 10 Nr. 1
EFG 2001 S. 1209
JAAAB-08766

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