Finanzgericht Köln, Urteil v. 29.11.2000 - 6 K 3263/98

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Finanzgericht Köln Urteil v. 29.11.2000 - 6 K 3263/98

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung für Bedienstete des Europäischen Patentamtes (§ 3 KraftStG; Art. 4 Abs. 3 des Abkommens zwischen der BRD und der EPO v. 7.2.1978)

Leitsatz

Privatfahrzeuge von Bediensteten des Europäischen Patentamtes in München sind nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Eine Befreiung kann weder aus dem Besitz des "roten Sonderausweises" noch aus der Zuteilung des amtlichen Sonderkennzeichens BN-183... hergeleitet werden.

Fundstelle(n):
KAAAB-08718

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Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung für Bedienstete des Europäischen Patentamtes (§ 3 KraftStG; Art. 4 Abs. 3 des Abkommens zwischen der BRD und der EPO v. 7.2.1978)

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