Leitsatz

1. Der Grundstücksübergang im Wege der Spaltung durch Ausgliederung und Übernahme nach §§ 123 ff. UmwG unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

2. Die GrESt entsteht in diesem Fall mit der Eintragung der Ausgliederung ins Handelsregister.

3. Die Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs setzt stets rechtsgeschäftlich wirksame Willenserklärungen der Vertragsschließenden voraus, durch die eine Bindung der Beteiligten an das vorgenommene Rechtsgeschäft eingetreten ist.