Leitsatz

1. Ist eine Vermietung nur mit gleichzeitigem Abschluss eines Betreuungsvertrages möglich, führt sie nur dann zur Versagung des Investitionszulageanspruchs, wenn die angebotenen Dienstleistungen so erheblich sind, dass sie die Wohnraumüberlassung überlagern.

2.Bei einem Haus mit normalen Wohnungen und einem kleinen Gemeinschaftsraum ohne eine gesonderte Pflegeabteilung wird die Wohnraumüberlassung nicht durch die Betreuungsleistungen überlagert, wenn die mit dem Betreuungsvertrag angebotenen wesentlichen Leistungen auch in einer normalen Mietwohnung zur Verfügung stehen können.

3. Wohnungen zum Zwecke der sog. ”letzten Stufe des selbstständigen Wohnens” vor dem Einzug in ein Altersheim dienen regelmäßig der Wohnraumnutzung.