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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 1044/99 EFG 2003 S. 1120

Gesetze: EStG § 3cKStG § 8 Abs. 1EGV Art. 52 EGVArt. 58 EGV Art. 73b

Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden

Leitsatz

1. Die Erzielung steuerfreier Schachteldividenden (§ 8b Abs. 1 KStG) aus einer Beteiligung führt zur Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen für diese Beteiligung.

2. Bei im Inland steuerfreien Erträgen aus Beteiligungen, die in einem anderen Staat der europäischen Gemeinschaft steuerpflichtig sind, verstößt die Nichtanerkennung von Finanzierungskosten für die Beteiligung als Betriebsausgaben nach § 3c EStG gegen die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 43 EG-Vertrag bzw. Art. 56 EG-Vertrag).

3. Die Ausübung von in den EG-Richtlinien vorgesehenen Wahlrechten für den nationalen Gesetzgeber darf nicht gegen höherrangige EG-Recht verstoßen.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1120
EFG 2003 S. 1120 Nr. 15
KÖSDI 2003 S. 13667 Nr. 4
KÖSDI 2003 S. 13860 Nr. 9
XAAAB-08582

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