Kein Vollzug einer Schenkung durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung
Leitsatz
1. Eine Grundstücksschenkung ist trotz der Erklärung der Auflassung und deren Eintragungsbewilligung noch nicht im Sinne des
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, solange der Beschenkte sich vertraglich verpflichtet hat, von der Eintragungsbewilligung
vorerst keinen Gebrauch zu machen oder aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen noch nicht in der Lage ist, die Eintragung
beim Grundbuchamt zu beantragen.
2. Eine Schenkung ist erst im Zeitpunkt des Todes des Schenkers vollzogen, wenn die Vertragsparteien die vollen (schuldrechtlichen
und dinglichen) Wirkungen des Vertrages erst mit dem Tode des Schenkers eintreten lassen wollen.
3. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch vermittelt zwar eine gesicherte Rechtsposition in Form eines Anwartschaftsrechts,
sie beinhaltet jedoch noch nicht den Vollzug einer Grundstücksschenkung.
4. Solange ein Anwartschaftsrecht noch nicht zum Vollrecht erstarkt ist, stellt es keinen tauglichen Erwerbsgegenstand dar.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DStRE 2003 S. 299 Nr. 5 EFG 2002 S. 1464 EFG 2002 S. 1464 Nr. 22 IAAAB-08535
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.