Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 5588/99 EFG 2002 S. 700

Gesetze: EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, EStG § 52 Abs. 9, EStDV § 76

Rückwirkende Bilanzänderung bei Bilanzierungswahlrechten

Leitsatz

1. Soweit die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes im Einzelfall nicht beeinträchtigt sind, ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. trotz der aufgrund der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 9 EStG eintretenden echten Rückwirkung auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anwendbar.

2. Eine Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 9 EStG kommt auch für vergangene Zeiträume in Betracht, wenn sie sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt oder die Rechtsfolgen der Bilanzänderung wegen fehlender Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts noch nicht eingetreten sind.

3. Ist ein Antrag auf Zustimmung zur Bilanzänderung bereits vor dem gestellt worden und bestand ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Erteilung der Zustimmung, ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. anzuwenden.

4. Bilanzierungswahlrechte, z.B. die Vornahme der Sonderafa nach § 76 EStDV für einen Zeitraum vor 1999, können, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. nicht vorliegen, nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Antrag auf Bilanzänderung nach Geltung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. gestellt wird.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 987 Nr. 16
EFG 2002 S. 700
GAAAB-08514

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen