Leitsatz

1. Jemand verfügt über eine ständige Wohnstätte, wenn er die Möglichkeit hat, jederzeit (rechtmäßig) Räumlichkeiten als Wohnstätte zu nutzen und sie auch tatsächlich nutzt, ohne dass es eines ständigen Bewohnens bedarf.

2. Die Prüfung, ob die Vergütungen von einer Betriebsstätte, die der Arbeitgeber in einem anderen Vertragsstaat hat, getragen werden (Art 15 Abs. 2c DBA-MA), hat nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen.

3. Dabei ist maßgebend, ob und ggf. in welchem Umfang die vom Arbeitnehmer im Ausland ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des Art. 7 DBA-MA der inländischen Gesellschaft oder deren im Ausland gelegenen Betriebsstätte zuzuordnen ist und die Vergütung deshalb (ggf. anteilig) wirtschaftlich zu Lasten der inländischen Gesellschaft oder der Betriebsstätte geht

4. Ein bestehender Ergebnisabführungsvertrag zwischen der GmbH und der ausländischen Betriebsstätte ändert nichts an der wirtschaftlichen Zuordnung.

5. Ob im Falle einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung die Vergütung des Arbeitnehmers von der oder für die überlassende Gesellschaft gezahlt wird (Art 15 Abs. 2b DBA-MA), ist nach der Maßgabe des ”wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs” zu entscheiden.

6. In Entsendungsfällen ist in erster Linie maßgebend, von welchem Unternehmen der Arbeitnehmer in stärkeren Maße persönlich und organisatorisch abhängig ist und nicht wer bürgerlichrechtlich Vertragspartei ist oder formal den Lohn ausbezahlt.