Leitsatz

Die Übernahme von Reisekosten durch die Stadt für ihre Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Städtepartnerschaft als Delegation der Stadt reisen und an dem offiziellen Pflichtprogramm teilnehmen, stellt keinen Arbeitslohn dar. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang das offizielle Programm auch touristisch interessante Programmpunkte ausweist.