Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.04.2003 - IV 19/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.04.2003 - IV 19/00

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Leitsatz

Die Pflicht zur fristgerechten Vorlage der erforderlichen Urkunden ist im Vorschussverfahren rechtlich nicht als Nebenpflicht zu qualifizieren deren Verletzung den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs nicht zur Folge haben kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 4.8.2004 - IV 174/02
FG Hamburg 20.1.2004 - IV 206/01

Fundstelle(n):
WAAAB-08390

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,