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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 294/01

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33 Abs.

Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Wird bei teilweiser Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung der zurückzufordernde Betrag um eine 50 %ige Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr.3665/87 erhöht, ist dieser erhöhte Rückforderungsbetrag Berechnungsgrundlage für den Zuschlag von 20 % gemäß Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 3665/87.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAB-08375

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