Leitsatz

Führt die Einbeziehung von steuerfreien Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt dazu, dass ein unter dem Grundfreibetrag liegendes zu versteuerndes Einkommen mit Einkommensteuer belastet wird, verstößt das nicht gegen die Verfassung, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein zur Bestreitung des Existenzminimums ausreichender Betrag verbleibt.