Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 24.01.2003 - III 384/02

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 24.01.2003 - III 384/02 EFG 2003 S. 713

Gesetze: FGO § 69, EStG § 22 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1

Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften

Leitsatz

Bei der Abwägung zwischen den auf strukturelle Vollzugshindernisse gestützten verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte einerseits und dem öffentlichen Haushaltsinteresse andererseits hat letzteres Vorrang.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 29.12.2003 - 3 V 2238/03
FG Niedersachsen 16.5.2003 - 13 V 184/03

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 617 Nr. 10
EFG 2003 S. 713
EFG 2003 S. 713 Nr. 10
KÖSDI 2003 S. 13783 Nr. 7
PAAAB-08281

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Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften

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