Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.09.2002 - IV 42/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.09.2002 - IV 42/99

Gesetze: EGV 3035/80 Art. 8 Abs. 1 EGV 3035/80 Art. 8 Abs. 5 MOG § 10 Abs. 1 MOG § 10 Abs. 3 VwVfG § 48 Abs. 4

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Verarbeitungserzeugnisse im Sinne des Art. 8 Ans. 1 VO (EWG) Nr. 3035/89 sind die Einsatzprodukte, die unmittelbar Eingang in das auszuführende Erzeugnis finden.

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist von der Behörde auch dann zu beachten, wenn sie den mit dem Einspruch angegriffenen Verwaltungsakt im Rahmen des Einspruchsverfahrens verbösert.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 28.4.2008 - 4 K 165/05

Fundstelle(n):
CAAAB-08255

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,