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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - II 312/02

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 4

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

Leitsatz

Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung sind der streitige Sachverhalt und die ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung so umfassend vorzutragen, dass das Gericht aufgrund präsenter Beweismittel entscheiden kann.

Fundstelle(n):
DAAAB-08246

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