Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 29.05.2002 - IV 134/98

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 29.05.2002 - IV 134/98

Gesetze: MOG § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG § 10 Abs. 3 MOG § 6 Abs. 1 Nr. 1 ZG § 17 VwVfG§ 48 Abs. 2 VwVfG § 48 Abs. 4

Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Im Rahmen der Ausfuhrerstattung ist eine zu gunsten des Erstattungsberechtigten streitende Beschaffenheitsfiktion gem. § 17 ZG schon dann als widerlegt anzusehen, wenn die Behörde die eventuelle Möglichkeit der Unrichtigkeit der Fiktion nachweist.

Fundstelle(n):
YAAAB-08171

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